AK Polizei in der CDU zur Kritik der Stuttgarter Zeitung über die Tricks des Herrn Strobl.
„Eine generelle Legalisierung von Cannabis ist der falsche Weg und wiegt die Konsumenten in eine Sicherheit - bezüglich der Abhängigkeit - die es schlicht nicht gibt“, so der CDU AK Polizei Landesvorsitzende Rainer Staib.
„Konsequente und schnelle Strafverfolgung bedeutet, dass der Rechtsstaat funktioniert“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib.
„Um die täglichen Aufgaben für die Sicherheit der Bevölkerung bewältigen zu können, benötigen wir deutlich mehr finanzielle Mittel“, so der Landesvorsitzende Rainer Staib.
Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein hohes Rechtsgut und Grundvoraussetzung für ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben.
„Die Sicherheitspolitik ist der Markenkern der CDU“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib. Darum war es wichtig, die diesjährige Klausurtagung der CDU in Schöntal unter das Motto – moderne Sicherheit für ein modernes Land – zu stellen.
„Angriffe auf Rettungskräfte, wie in der Silvesternacht, sind untragbare Zustände und eine Gefahr für den Bestand einer modernen und offenen Gesellschaft“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in der CDU, Rainer Staib.
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Gehring gab heute (4. Januar 2023) seine Einschätzungen zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht ab:
„Wir sollten endlich das geplante Konzept für die Weiterführung des Freiwilligen Polizeidienstes angehen“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib.
Die Sozialleistungen sind für alle Geflüchtete auf die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Leistungen zu beschränken.
